Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bayerische Glaswerke GmbH 2021 Zacharias-Frank-Strasse 7, 92660 Neustadt/WN, Deutschland

Gültig ab 15. Juli 2022

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich.
2. Bestellungen.
3. Verpflichtungen des Kunden.
4. Preise.
5. Zahlungsbedingungen.
6. Lieferung und Gefahrenübergang.
7. Teillieferungen.
8. Mängelanzeige, Gewährleistung.
9. Haftungsbeschränkungen.
10. Rücksendungen.
11. Geistiges Eigentum.
12. Eigentumsvorbehalt.
13. Aufrechnung und Abtretung.
14. Teilnichtigkeit.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand.

1. Geltungsbereich.

Soweit mit der Bayerische Glaswerke GmbH (“BGW”) nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und von BGW unterzeichnet wurde, gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) für alle Waren und Dienstleistungen, die von BGW an einen Kunden („Kunde“) geliefert bzw. erbracht werden. Durch die Auftragserteilung des Kunden an BGW für die Lieferung von Produkten, die von BGW verkauft werden (die „Produkte“), und/oder die Erbringung von Dienstleistungen oder durch die sonstige Annahme der Lieferung von Produkten und/oder Erbringung von Dienstleistungen durch BGW (oder eines Teils dieser) (a) stimmt der Kunde dem Kauf der Produkte und Leistungen gemäß den AVB zu und (b) erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass in Bezug auf alle anderen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Bedingungen, die mit einer Bestellung verbunden sind oder die BGW vom Kunden erhält): (I) solche Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind und BGW nicht an diese gebunden ist; (II) die AVB alle diese Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit ersetzen, es sei denn, dass diese Geschäftsbedingungen ordnungsgemäß anerkannt und ausdrücklich schriftlich vereinbart und von BGW unterzeichnet werden. Zur Klarstellung: Die Annahme von Bestellungen oder die Erbringung von Dienstleistungen durch BGW kann nicht als Gewährung eines Anspruchs auf die zukünftige Erfüllung von Aufträgen oder Erbringung von Dienstleistungen durch BGW angesehen werden, und nichts in den AVB ist so auszulegen, dass eine Exklusivität zwischen dem Kunden und BGW begründet wird.

2. Bestellungen.

2.1. Alle Bestellungen des Kunden („Bestellungen“ bzw. einzeln „Bestellung“) werden durch schriftliche Annahme seitens BGW („Auftragsbestätigung“) für den Kunden rechtswirksam und bindend, mangels einer solchen Auftragsbestätigung mit Auslieferung der bestellten Produkte an den Kunden. Der Kunde ist bis zum Zugang der Auftragsbestätigung, maximal jedoch bis zu 5 (fünf) Tagen nach Abgabe der Bestellung, sofern nicht schon vorher die Auftragsbestätigung zugeht, berechtigt, seine Bestellung zu ändern. BGW kommuniziert die zu erwartenden Lieferzeiten für die bestellten Produkte in der jeweiligen Auftragsbestätigung (in diesem Zusammenhang wird auf Ziffer 6.6. verwiesen).

2.2. Nach Bestätigung einer Bestellung durch BGW bzw. Lieferung einer Bestellung an den Kunden, kann diese Bestellung nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BGW vom Kunden storniert werden, und in diesem Fall haftet der Kunde gegenüber BGW für alle Kosten, Ausgaben und sonstigen Verluste, die BGW im Zusammenhang mit einer solchen Stornierung entstanden sind.

2.3. BGW behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (I) eine Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen, bevor eine Auftragsbestätigung erteilt wird (oder bei Fehlen dieser Auftragsbestätigung, vor der Lieferung); (II) alle noch nicht gelieferten Bestellungen jederzeit zu stornieren (siehe Ziffer 2.9.), indem BGW den Kunden über eine solche Stornierung informiert; (III) Bestellungen nur in solchen Mengen anzunehmen, die erfahrungsgemäß den üblichen Mengen entsprechen, die von Unternehmen vergleichbarer Größe bestellt werden; und/oder (IV) einen allenfalls zu einem Zeitpunkt bestehenden Rahmenvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

2.4. Der Kunde hat bei seinen Bestellungen, die von BGW kommunizierten und/oder in diesen AVB enthaltenen Richtlinien in Bezug auf Mindestbestellwerte und Mindestbestellmengen zu berücksichtigen.

2.5. Sonderbestellungen: Bestellungen von Produkten, die nicht in den jeweils gültigen Preisbüchern enthalten sind („Sonderbestellungen“), erfordern eine Anzahlung von 50 %. Sonderbestellungen können mit sonstigen Bestellungen kombiniert werden, um die Mindestbestellwerte zu erreichen. Sonderbestellungen können nur in vollen Masterpacks bestellt werden. Sonderbestellungen können weder zurückgegeben, noch storniert werden.

2.6. Vorteilssets („Value Packs“): Etwaige Vorzugkonditionen, zu denen Kunden Warenpakete mit Gratisware erwerben können („Vorteilssets“), sind im rechtlich zulässigen Rahmen an Endkunden in mindestens der gleichen Höhe weiterzugeben. Vorteilssets dürfen nicht vom Kunden ausge- oder umgepackt werden und die darin enthaltenen Produkte nicht einzeln verkauft werden.

2.7. Limitierte Stückzahl („Limited Editions“): BGW behält sich das Recht vor, dem Kunden Produkte, die als „Limited Edition“ gekennzeichnet sind, in begrenzter Stückzahl und nur für einen bestimmten Zeitraum anzubieten und die Zuteilungskriterien entsprechend festzulegen.

2.8. Glaswaren, die als „Gastronomieware“ gekennzeichnet sind, sind aus- schließlich Gastronomie- und Hotelbetrieben vorbehalten und sind nicht für den Wiederverkauf, den Fachhandel und/oder Endkunden bestimmt.

2.9. Lieferrückstände: Wenn ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht vorrätig ist, benachrichtigt BGW den Kunden und stellt das Produkt automatisch als Lieferrückstand ein und sendet das Produkt, sobald dieses verfügbar ist („Lieferrückstand“). Wenn der Kunde nicht möchte, dass das Produkt nachgeliefert wird, benachrichtigt der Kunde BGW unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich, ansonsten können Lieferrückstände vom Kunden nicht storniert werden.

2.10. Der Kunde erkennt hiermit an, dass die Verpackung und die Kennzeichnung der Produkte, wie sie von BGW vorgenommen und umgesetzt wurde, für die Wiedererkennung und das Image der jeweiligen Marke (definiert in Ziffer 3.2) entscheidend sind. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BGW dürfen die Verpackung, die Kennzeichnung, die Etiketten, die Beschriftungen oder sonstige Gegenstände, wie etwa Werbematerialien oder Gebrauchsanweisungen, die an den Produkten bzw. deren Verpackungen angebracht oder diesen beigelegt werden, vom Kunden nicht geändert, entfernt oder auf sonstige Weise unkenntlich oder unlesbar gemacht werden.
Produkte dürfen nicht aus der Originalverpackung, wie sie dem Kunden von BGW zugeschickt werden, ausgepackt oder vom Kunden neu verpackt werden, sondern sind vom Kunden in der Originalverpackung zu verkaufen, es sei denn, ein Auspacken oder ein Neuverpacken wurde zuvor von BGW ausdrücklich schriftlich genehmigt.
Für den Fall, dass BGW dem Kunden das Recht einräumt, Produkte neu zu verpacken oder auszupacken (gemeinsam "Autorisierte Verpackungsänderungen"), hat der Kunde sicherzustellen, dass diese Produkte und die vom Kunden verwendete Verpackung („Kundenverpackung“) allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen, einschließlich jenen betreffend Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Verteilung und den Verkauf solcher Produkte und der Kundenverpackungen. Die BGW und ihre verbundenen Unternehmen sind hierbei nicht verantwortlich, und der Kunde wird BGW hierbei bei sämtlichen Zuwiderhandlungen oder vorgeworfenen Zuwiderhandlungen und von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden, Forderungen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad - und klaglos halten, die im Zusammenhang mit Autorisierten Verpackungsänderungen stehen, einschließlich Schäden und Verluste resultierend aus der Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Verteilung und den Verkauf.
Für den Fall, dass sich der Kunde für ein Produkt entscheidet, das zwei Weingläser in einer Verpackung beinhaltet, und welches die Zugabe einer Flasche Wein durch den Kunden ermöglicht (das "2 Gläser - 1 Flasche- Produkt"), hat der Kunde sicherzustellen, dass das 2 Gläser - 1 Flasche- Produkt allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften entspricht, einschließlich jenen Gesetzen, Regeln und Vorschriften, die die Kennzeichnung/Beschriftung/Etikettierung, Entsorgung, Verpackung, Vermarktung, Lagerung, Vertrieb und den Verkauf betreffen. Die BGW und ihre verbundenen Unternehmen sind hierbei nicht verantwortlich, und der Kunde wird BGW hierbei bei sämtlichen Zuwiderhandlungen oder vorgeworfenen Zuwiderhandlungen und von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden, Forderungen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die im Zusammenhang mit 2 Gläser – 1 Flasche Produkten stehen.
Falls der Kunde nach eigenem Ermessen von BGW gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 2.10. (auch nur zum Teil) verstoßen hat, unterliegt der Status des Kunden als autorisierter Käufer und ggf. Wiederverkäufer der Produkte der sofortigen Kündigung, und BGW behält sich alle Rechte und Rechtsmittel vor, die BGW gemäß diesen AVB, allen sonstigen geschlossenen Vereinbarungen oder sonst nach geltendem Recht zur Verfügung stehen.

2.11. Der Kunde anerkennt, dass das Bestreben von BGW, angemessene Maßnahmen zur Qualitätskontrolle, einschließlich der Qualitätskontrolle in Bezug auf Marken, Warenzeichen und die Produkte, durchzuführen, es erfordert, Produkte in allen Phasen der Lieferkette nachzuverfolgen. Dementsprechend anerkennt der Kunde und stimmt zu, unter keinen Umständen eindeutige Kennzeichen, Warenzeichen, Tags, Scancodes oder Identifikationsnummern (einschließlich Barcodes, RFIDs und QR-Codes), die auf einem Produkt oder der Verpackung eines Produkt angebracht sind, zu entfernen, unkenntlich zu machen, zu verdecken, verbergen oder in sonstiger Weise unleserlich oder unkenntlich zu machen.
Falls der Kunde nach eigenem Ermessen von BGW gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 2.11. (auch nur zum Teil) verstoßen hat, unterliegt der Status des Kunden als autorisierter Käufer und ggf. Wiederverkäufer der Produkte der sofortigen Kündigung, und BGW behält sich alle Rechte und Rechtsmittel vor, die BGW gemäß diesen AVB, allen sonstigen geschlossenen Vereinbarungen oder sonst nach geltendem Recht zur Verfügung stehen.

2.12. BGW gewährt keinerlei Marketingunterstützung, es sei denn, BGW entscheidet dies nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall. Für den Fall, dass BGW sich entschließt, einem Kunden irgendeine Art von Marketingunterstützung zu gewähren, ist BGW unter keinen Umständen verpflichtet, diese Marketingunterstützung abzuschließen oder anderweitig fortzusetzen oder zukünftig Marketingunterstützung anzubieten. Unter keinen Umständen hat der Kunde Anspruch auf Erstattung von Investitionen, Werbeveranstaltungen oder Werbematerialien jeglicher Art in Bezug auf die Marken (wie in Ziffer 3.2 definiert), unabhängig davon, ob der Kunde dieses Material von BGW oder von Dritten erworben hat.

3. Verpflichtungen des Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die in Ziffer 3 dieser AVB enthaltenen Verpflichtungen (“Kundenpflichten”) jederzeit zu beachten und einzuhalten.

3.1. Händler dürfen die von BGW erhaltenen Fachhandelsprodukte an Endverbraucher weiterverkaufen. Aktive Weiterverkäufe an bestimmte Gruppen von Wiederverkäufern oder an Wiederverkäufer welcher Art immer in bestimmten Gebieten, welche BGW sich selbst vorbehalten oder dritten Händlern exklusiv zugewiesen hat, sind untersagt. BGW wird den Kunden entsprechend darüber informieren. Passive Verkäufe sind von der vorstehenden Beschränkung ausgenommen. Regelungen im selektiven Vertriebssystem bleiben von dieser Ziffer 3.1 unberührt.

3.2. Der Kunde erkennt seine Verpflichtung an, den außerordentlich guten Ruf der Produkte als zu den weltweit hochwertigsten Glaswaren gehörend sowie den in den Kennzeichen „Spiegelau“, „Nachtmann“ und „Riedel“ („Kennzeichen“) und in den dazugehörigen Marken („Marken“), Produktaufmachungen und Produkten enthaltenen Goodwill aufrechtzuerhalten und zu fördern, und jegliches Verhalten zu unterlassen, das geeignet erscheint, das Ansehen der Produkte, der Kennzeichen, der Marken, der BGW sowie ihrer verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen.

3.3. Der Kunde wird seine Tätigkeit stets unter strenger Beachtung dieser AVB sowie aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften ausüben.

4. Preise.

4.1. Die für den Kunden geltenden Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen sind gesondert in den anwendbaren gedruckten und/oder digitalen Preisbüchern von BGW enthalten, die BGW dem Kunden von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt (die „Preisbücher“). BGW behält sich das Recht vor, das Produkt- und Dienstleistungssortiment sowie die Preise für Produkte und/oder Dienstleistungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Sofern nichts anderes von BGW schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise netto pro Verkaufseinheit, EX WORKS („EXW“, INCOTERMS 2020) Lager BGW, Deutschland, exklusive Versandverpackung. BGW fakturiert in Euro oder – nach alleinigem Ermessen von BGW – in einer anderen Währung, je nach Lieferadresse des Kunden. Die Preise verstehen sich netto, ohne gesetzliche Mehrwertsteuer oder sonstige Steuern, Gebühren oder Abgaben. Fällt Mehrwertsteuer an, wird diese in der Rechnung von BGW gesondert ausgewiesen.

4.2. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung wählt BGW nach eigenem Ermessen die Versandverpackung. Dem Kunden werden Kisten, Collico-Behälter, Kartons usw. in Rechnung gestellt. Die Versandverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Fällt für die Zurverfügungstellung der Versandverpackung Mehrwertsteuer an, wird diese in der Rechnung von BGW gesondert ausgewiesen.

4.3. Werden Produkte auf Kundenwunsch an den Kunden versandt, werden dem Kunden auch die Versandkosten in Rechnung gestellt (Ziff. 6.2. und 6.3.).

5. Zahlungsbedingungen.

5.1. Die Zahlungs- und Lieferbedingungen sind gesondert in den jeweils für den Kunden gültigen gedruckten und/oder digitalen Preisbüchern von BGW und/oder in den jeweils für den Kunden gültigen Zahlungs- und Lieferbedingungen der BGW festgelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AVB. BGW behält sich das Recht vor, die Zahlungs- und Lieferbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, wobei solche Änderungen sodann auf zukünftige Bestellungen Anwendung finden, oder die Erfüllung eines Vertrags mit einem Kunden auszusetzen, wenn nach Ansicht von BGW diese Aussetzung aufgrund der finanziellen Situation oder Zahlungshistorie des Kunden notwendig ist.

5.2. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen für bestimmte Liefergebiete oder bestimmte Kunden gemäß den jeweils gültigen Preisbüchern gelten, sind Rechnungen von BGW wie folgt zahlbar:
(a) innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto; oder
(b) bei Zahlung per Lastschrift abzüglich 3% Skonto; oder
(c) innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

5.3. Als geleistete Zahlung gilt nur die freie Verfügbarkeit durch BGW am Sitz der Gesellschaft. BGW kann die Zahlungsbestätigung durch eine von der BGW akzeptierte Bank verlangen.

5.4. Ein allenfalls gewährter Skontoabzug darf nur in Anspruch genommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen vom Kunden vollständig beglichen wurden.

5.5. Jede Teillieferung gilt für Abrechnungs- und Zahlungszwecke als eigenständige Transaktion.

5.6. Bei Zahlung in einer anderen frei konvertierbaren Währung als der Rechnungswährung trägt der Kunde das Wechselkursrisiko, außer es wurde etwas anderes vereinbart oder aus dem für den Kunden geltenden Preisbuch hervorgeht.

5.7. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

5.8. Etwaige Forderungs-, Gegenforderungs- oder Vergütungsansprüche seitens des Kunden berechtigen nicht zum Aufschub von Zahlungen über deren Fälligkeitsdatum hinaus.

5.9. Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich berechnet.

5.10. BGW ist nicht zur Annahme von Schecks und Wechseln verpflichtet; deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Einlösung mit Wert der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit. Alle durch die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.11. Wenn (a) der Kunde um mehr als sechzig (60) Tage mit der Zahlung gemäß diesen AVB in Verzug ist, ODER (b) alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte des Kunden verkauft oder anderweitig übertragen werden; ODER (c) ein Kontrollwechsel in Bezug auf den Kunden vorliegt; ODER (d) die Rechtsform des Kunden geändert wird; ODER (e) sich nach vernünftigem Ermessen von BGW die finanzielle Situation des Kunden verschlechtert (wenn z. B. ein vom Kunden vorgelegter Wechsel nicht eingelöst wird); ODER (f) BGW zu irgendeinem Zeitpunkt (vernünftigerweise) davon ausgeht, dass der Kunde ein Kreditrisiko darstellt, GILT FOLGENDES:
(g) alle offenen Forderungen auch aus Wechseln werden unabhängig von ihrem Fälligkeitsdatum sofort zur Zahlung fällig und (h) BGW ist berechtigt, alle laufenden Verträge und/oder bestätigten Bestellungen zu kündigen oder zu stornieren, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, eine oder alle Lieferungen einzustellen, vor Lieferungen eine angemessene Sicherheit zu verlangen oder die Lieferung nur gegen den vollständigen Barbetrag, der bei Lieferung zu zahlen ist, vorzunehmen (wenn der Kunde bereits Zahlungen in Bezug auf gekündigte oder stornierte Bestellungen geleistet hat, erstattet BGW diese Beträge oder verrechnet diese entsprechend); und (I) BGW behält das Eigentumsrecht an den noch nicht bezahlten Produkten wie unter Ziffer 12 beschrieben vor, und BGW kann solche Produkte, die sich im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Kunden befinden, ermitteln und abholen.

6. Lieferung und Gefahrenübergang.

6.1. Die Lieferbedingungen sind gesondert in den jeweils für den Kunden gültigen gedruckten und/oder digitalen Preisbüchern von BGW und/oder in den jeweils für den Kunden gültigen Zahlungs- und Lieferbedingungen der BGW festgelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AVB. Sofern nichts anderes von BGW schriftlich vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen EX WORKS („EXW“, Incoterms 2020) Lager BGW, per Adresse RSN Logistik GmbH, Weiden i.d. OPf., Deutschland.

6.2. Falls vom Kunden gewünscht und von BGW schriftlich genehmigt, können Produkte auch an einen anderen Bestimmungsort versandt werden. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist BGW berechtigt, die Versandart (insbesondere Spediteur, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Produkte werden auf Kosten und alleinige Gefahr des Kunden versandt.

6.3. Falls Produkte auf Kundenwunsch an einen anderen Bestimmungsort versandt werden, geht die Gefahr bei Abgabe der Produkte an die mit dem Transport der Produkte beauftragte Person an den Kunden über. Der Kunde trägt die Gefahr an den Produkten während des Transports, und BGW ist nicht zum Ersatz bzw. zur Ausstellung einer Gutschrift für Produkte verpflichtet, die während des Transports gestohlen oder verloren gehen oder brechen oder beschädigt werden oder sich während des Transports sonst wie verändern; der Kunde hat hier allfällige Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transporteur geltend zu machen.

6.4. BGW versichert Produkte nur, wenn der Kunde es ausdrücklich schriftlich verlangt, und ausschließlich auf Rechnung und Kosten des Kunden.

6.5. Werden Produkte auf Europaletten geliefert, ist der Kunde für die Dokumentation zur Verrechnung der Europaletten über Paletten Konten verantwortlich und muss diese auf Anfrage zur Verfügung stellen.

6.6. Lieferungen werden von der BGW nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten ausgeführt. Die von BGW kommunizierten Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich; Lieferzeiten für Sonderbestellungen und Limited Editions werden dem Kunden im Einzelfall kommuniziert, dienen ausschließlich Informationszwecken und sind unverbindlich. Soweit gesetzlich zulässig, haftet BGW nicht für nicht zu den kommunizierten Lieferzeiten erfolgte Lieferungen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen und der Kunde verzichtet auch auf sämtliche Schadenersatzansprüche gegenüber BGW oder ihrer verbundenen Unternehmen für tatsächliche oder behauptete Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung.

6.7. BGW handelt vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse oder Ereignissen, die die Parteien nicht beabsichtigt haben. BGW ist nicht verantwortlich für Verspätungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von oder im Zusammenhang mit unvorhersehbaren oder vom Parteiwillen unabhängigen Ereignissen, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere Epidemien, Pandemien, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, schlechtes Wetter, Energiemangel, Finanzkrisen, Arbeitskonflikte sowie Lieferverzögerungen von Lieferanten von BGW aus welchen Gründen auch immer (jedes dieser Ereignisse stellt ein „Ereignis höherer Gewalt“ dar). Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von BGW ohne jegliche Haftung seitens BGW ausgesetzt. Darüber hinaus werden Lieferzeiten bei Ereignissen höherer Gewalt entsprechend verlängert. Lieferzeiten verlängern sich auch im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, das auf Seiten eines Lieferanten von TG auftritt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungenen werden davon nicht berührt.

6.8. Alle Fachhandelsprodukte werden in braunen Umkartons/Masterpacks (Bestelleinheiten) versandt. Der Umkarton/Masterpack dient dem Schutz der Fachhandelsprodukte und ist nicht als versandfähiger Umkarton bestimmt und darf nicht als solcher verwendet werden. Jede andere Verwendung des Umkartons/Masterpacks, insbesondere eine Verwendung für den Versand, erfolgt auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden.

6.9. Die Kosten für spezielle Verpackungen und Verpackungsmaterialien, die für die Produkte verwendet werden, gehen zu Lasten des Kunden, ungeachtet der Tatsache, dass diese Kosten möglicherweise in einem Preisbuch oder Angebot nicht angegeben wurden. Kundenindividuelle Verpackungen bedürfen des Abschlusses einer separaten Verpackungs-Vereinbarung.

6.10. Bei Sonderbestellungen behält sich BGW das Recht vor, branchenübliche Mengenabweichungen von +/- 5% der bestellten Menge zu liefern („Zulässige Abweichung“). Sofern BGW auf eine Sonderbestellung innerhalb der Zulässigen Abweichung leistet, ist vom Kunden die tatsächlich gelieferte Menge in voller Höhe zu bezahlen.

6.11. Bei Abholung der Produkte an einem von der BGW genannten Lager durch den Kunden muss eine solche Abholung binnen 10 (zehn) Werktagen ab der Mitteilung, dass die Produkte zur Abholung bereitstehen, erfolgen. Danach kann BGW die Lagerkosten in Rechnung stellen.

6.12. Kauft der Kunde Produkte für den Export, trägt er die alleinige Verantwortung für eine ordnungsgemäße Zollabfertigung. Der Kunde wird BGW auf Anfrage die Zollabfertigung in geeigneter Form nachweisen.

7. Teillieferungen.

Teillieferungen sind zulässig und können in Rechnung gestellt werden. Liefert BGW Produkte in Teillieferungen und enthält eine solche Teillieferung mangelhafte Produkte gemäß Definition in Ziffer 8., berechtigt dies den Kunden nicht, vom gesamten Kaufvertrag gemäß diesen AVB zurückzutreten.

8. Mängelanzeige, Gewährleistung.

8.1. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB gelten mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Ablieferung der Produkte und auf jeden Fall vor ihrer Verwendung oder ihrem Weiterverkauf gerügt werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gelten die Produkte als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen; anderenfalls gelten die Produkte auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

8.2. Mängel bzw. Nichterfüllung des Vertrages sind BGW gegenüber schriftlich mit ausführlicher Beschreibung und Fotos der Mängel bzw. Nichterfüllung des Vertrages anzuzeigen.
Mängel bzw. Nichterfüllung des Vertrages auf Grund von Ereignissen höherer Gewalt sind von der Gewährleistung der BGW ausgeschlossen.

8.3. Der Kunde trägt die Gefahr für die Produkte während des Transports und BGW ist nicht zum Ersatz bzw. zur Ausstellung einer Gutschrift für Produkte verpflichtet, die während des Transports gestohlen oder verloren gehen oder brechen oder beschädigt werden oder sich während des Transports sonst wie verändern; der Kunde hat allfällige diesbezügliche Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transporteur geltend zu machen.

8.4. Von BGW verkaufte „Nachtmann“-, „Spiegelau“- und „Riedel“-Gläser sind gemäß DIN EN 12875-1:2005 spülmaschinenfest Für eventuelle Glastrübung wird eine Gewährleistung von 2 (zwei) Jahren ab Produktionsdatum (Bodenstempel) gewährt. Mechanische Oberflächenbeschädigungen sind von dieser Gewährleistung ausgeschlossen.

8.5. Der Kunde erkennt an, dass es bei der Produktion von Glasprodukten technisch und materialbedingt zu geringfügigen Abweichungen auch bei Produkten aus der gleichen Serie kommen kann, insbesondere bezüglich Größe, Gewicht, Ovalität oder der vertikalen Achse nach technischen Zeichnungen, die BGW nicht beeinflussen kann. Bei handgefertigten Produkten bzw. handgefertigten Produktteilen können Muster- und Größenabweichungen vorkommen. Alle derartigen Abweichungen bei Produkten, insbesondere auch im Vergleich zu Vorlieferungen des gleichen Produktes, stellen daher keine Mängel dar.

8.6. Im Falle eines berechtigten Anspruchs in Bezug auf ein defektes/nicht-vertragskonformes Produkt wird BGW nach eigenem Ermessen entweder die Lieferung eines Ersatzprodukts (vorbehaltlich der betrieblichen Möglichkeiten) veranlassen oder eine Gutschrift über den Preis ausstellen, den der Kunde für das defekte/nicht-vertragskonforme Produkt an BGW bezahlt hat, jedoch nicht beides. Wenn BGW beschließt, die Lieferung eines Ersatzprodukts zu veranlassen, ist der Kunde verpflichtet, das defekte/nicht-vertragskonforme Produkt auf sein Risiko und seine Kosten an das von BGW genannte Lager zurückzusenden. Alle sonstigen Gewährleistungsansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.7. Liefert BGW Ersatz, trägt BGW die Kosten für die Überprüfung und die Ersatzlieferung, einschließlich der Transport-, Arbeits- und Materialkosten, sofern ein Mangel tatsächlich vorliegt. Verlangt der Kunde die Beseitigung eines Mangels zu Unrecht, kann BGW Rückerstattung der dadurch entstandenen Kosten vom Kunden verlangen.

8.8. Die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten nicht, wenn ein Mangel dadurch entsteht, dass der Kunde die Anweisungen oder Empfehlungen von BGW oder eines Herstellers von BGW nicht beachtet, insbesondere Anweisungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch des Produktes oder der Verpackung des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes.

9. Haftungsbeschränkungen.

9.1. Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von BGW – gleich aus welchem Rechtsgrund – jeweils gemäß dieser Ziffer 9 beschränkt.

9.2. BGW haftet nicht, wenn und soweit die Anweisungen oder Empfehlungen in Bezug auf die Bearbeitung oder den Gebrauch der Produkte oder der Verpackung des Produktes oder allgemein anerkannte Praktiken in Bezug auf die Verwendung des Produktes vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen bezüglich des Produktes bzw. der Verpackung des Produktes entstanden wäre. Darüber hinaus haftet BGW nicht für Schäden oder Verluste, die durch den Erwerb, die Abwicklung, die Lagerung, die Verpackung, die Etikettierung, den Vertrieb, die Vermarktung, den Gebrauch oder den Verkauf der Produkte durch den Kunden entstehen.

9.3. BGW haftet für Schäden nur insoweit, als diese von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Eine Haftung von BGW für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer
a) bei jedweden Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, oder
b) bei Schäden aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages unerlässlich ist und auf welche Kunden regelmäßig vertrauen dürfen.
In diesen Fällen ist jedoch die Haftung von BGW auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Im Übrigen ist die Haftung von BGW ausgeschlossen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf zusätzliche Ansprüche und stellt BGW von diesen frei, insbesondere auf Entschädigung bei indirekten Schäden oder Verlusten oder Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, entgangenen Goodwill-Einnahmen, Einsparungen oder Chancen, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Klarstellung: Die Kosten für die Geltendmachung eines Anspruchs im Rahmen dieser Gewährleistung gehen zu Lasten des Kunden.

9.5. Die gesetzliche Haftung von BGW gemäß den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

9.6. Etwaige, nicht von BGW hergestellte oder in Auftrag gegebene Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck, usw.) erfolgen auf alleinige Verantwortung und Gefahr des Kunden. BGW übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung, insbesondere wenn dadurch Schwermetalle oder sonstige schädliche Stoffen auf den Produkten aufgetragen werden oder derartige Veredelungen nicht wasserbeständig oder spülmaschinenfest sind. Der Kunde wird BGW und ihre verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden, Forderungen, Verletzungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freistellen und schad- und klaglos halten, die aus einer Inanspruchnahme von BGW wegen Veredelungen welcher Art auch immer (beispielsweise Gravuren, Siebdruck, usw.) entstehen, die der Kunde an den Produkten vornimmt.

9.7. Außer wie in den AVB vorgesehen, gibt BGW dem Kunden oder anderen Personen keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen. Alle stillschweigenden Zusicherungen, einschließlich solcher hinsichtlich der Marktgängigkeit und für Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Rücksendungen.

Sofern es sich nicht um Rücksendungen mangelhafter/nicht-vertragskonformer Produkte gemäß Ziffer 8 handelt, bedürfen alle Produktrücksendungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BGW unter Berücksichtigung der in diesen AVB festgesetzten Ausnahmen. Sonderbestellungen, Limited Editions, Produkte, die aus der Originalverpackung ausgepackt wurden, Produkte mit Autorisierten Verpackungsänderungen, 2 Gläser - 1 Flasche Produkte und veredelte, gravierte oder auf sonstige Weise personalisierte Produkte sind von der Rücksendung ausgeschlossen and werden nicht rückvergütet. Zurückgesendete Produkte müssen in den aktuellen Preisbüchern der BGW enthalten, in neuwertigem und wiederverkäuflichem Zustand sein, und werden nur in der unbeschädigten Original-Verpackung und in der originalen verschlossenen Versandeinheit/Masterpack zurückgenommen. Produktrücksendungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BGW zur Rücksendung an das von BGW benannte Lager erfolgen. Risiko und Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei Produkten, die gemäß diesen Bestimmungen zurückgesendet werden und die nicht mangelhaft gemäß Ziffer 8 sind, wird der vom Kunden für diese Produkte bezahlte EXW Lager BGW, Deutschland, Netto-Preis der Produkte, abzüglich einer Bestandsaufstockungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 %, gutgeschrieben. Rücksendungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von BGW zurückgewiesen und nicht vergütet.

11. Geistiges Eigentum.

11.1. BGW bzw. den Lizenzgebern von BGW stehen sämtliche Rechte, sämtlicher Goodwill und sonstige Ansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte wie etwa Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und/oder Geschmacksmusterrechte in Bezug auf die Produkte, die Produkt-Designs, die Glaswarenmuster und die Designs der Glaswaren und Prototypen zu, einschließlich der jeweiligen Zeichnungen, Werkzeuge, Pläne und Formen.

11.2. Werkzeuge, Formen, Pläne, Zeichnungen und Prototypen, die dem Kunden überlassen werden, stehen im alleinigen Eigentum der BGW, einschließlich des geistigen Eigentums daran, auch wenn der Kunde die Anschaffungskosten ganz oder teilweise übernimmt, und werden nach Beendigung einer etwaigen Zusammenarbeit oder eines Vertrages nicht herausgegeben.

11.3. Zur Identifizierung der Produkte ist der Kunde berechtigt, die an den unveränderten und originalverpackten Produkten bzw. deren Verpackung angebrachten Kennzeichen und/oder Marken zu nutzen. Dadurch erwirbt der Kunde jedoch keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Kennzeichen, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum von BGW oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde verpflichtet sich, jede darüberhinausgehende Nutzung zu unterlassen.

11.4. Jede Verwendung der Kennzeichen, Marken oder von sonstigem geistigen Eigentum der BGW oder ihrer Lizenzgeber sowie Fotos oder Videoaufnahmen hiervon in Veröffentlichungen, elektronischer (Internet) Werbung, Sozialen Medien oder Drucksachen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BGW gestattet. Ferner verpflichtet sich der Kunde, keine Zeichen zu benutzen oder unter welchem Recht auch immer für sich schützen zu lassen, die mit den Zeichen von BGW oder ihren Lizenzgebern bzw. „Spiegelau“, „Nachtmann“ oder „Riedel“ verwechselt werden können bzw. diesen ähnlich sind.

11.5. Sämtliche Materialien und zugehörige Dokumente, die BGW dem Kunden nach diesen AVB oder einem sonstigen Vertrag zur Verfügung stellt, zusammen mit sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Kennzeichen, Marken oder sonstigen geschützten Materialien von BGW und ihren Lizenzgebern sowie sämtlicher Goodwill und alle Urheberrechte aus oder im Zusammenhang mit den Kennzeichen oder Produkten bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von BGW oder ihren Lizenzgebern. Dokumente wie Kataloge, Broschüren, Zeichnungen, Fotos, Videos und dergleichen bleiben – ebenso wie Muster und Designs – stets das geistige Eigentum von BGW oder ihren Lizenzgebern unter dem Schutz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, usw. Der Kunde verpflichtet sich, diese Materialen und Dokumente nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von BGW Dritten ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder für andere Zwecke zu verwenden, als diejenigen, für welche diese dem Kunden überlassen worden sind.
Falls der Kunde ermächtigt ist, diese Materialien und Dokumente Dritten zugänglich zu machen, ist er verpflichtet, alle Verpflichtungen aus diesen AVB dem jeweiligen Dritten aufzuerlegen. Der Kunde haftet BGW gegenüber für alle Handlungen und Unterlassungen dieser Dritten und stellt BGW und ihre verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen und Kosten frei (einschließlich angemessenen Anwaltskosten), die aus oder im Zusammenhang mit deren Handlungen und Unterlassungen entstehen. Erfolgt keine Bestellung, hat der Kunde alle Materialien und Dokumente zurückzugeben.

11.6. Jede Verwendung der Kennzeichen oder geistigen Eigentumsrechte von BGW oder ihren Lizenzgebern auf Sozialen Medien-Plattformen, wie Facebook, Twitter, Instagram, TikTok etc. oder die Einrichtung von „Riedel“, „Spiegelau“ oder „Nachtmann“ Accounts auf Sozialen Medien-Plattformen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BGW gestattet.

12. Eigentumsvorbehalt.

12.1. Produkte und Muster, die von BGW geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen und Ansprüche von BGW gemäß dem Kaufvertrag und einer bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum von BGW („Vorbehaltsware“). Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Wasser-, Feuer-, Transport- und sonstige Schäden zu versichern.

12.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang verkaufen, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist nicht gestattet.

12.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang um- gestalten oder verarbeiten. Die Umgestaltung oder Verarbeiten der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag von BGW. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen verarbeitet, die nicht im Eigentum von BGW stehen, erwirbt BGW Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zuzüglich MwSt.) zu den anderen Gegenständen, die bei der Verarbeitung verarbeitet werden.

12.4. Der Kunde tritt hiermit sämtliche Forderungen, die er gegen eigene Kunden aus dem Verkauf der Vorbehaltsware hat, sowie Forderungen in Bezug auf die Vorbehaltsware, die gegen eigene Kunden oder Dritte aus sonstigen Rechtsgründen entstehen, einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent, an BGW ab. BGW nimmt diese Abtretung hiermit an. In den Fällen, in denen BGW nur Miteigentum an einem neuen Produkt gemäß Ziffer 12.3 erworben hat, hat der Kunde die Forderung nur teilweise abzutreten, nämlich im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des neuen Produktes.

12.5. Der Kunde darf auch eine an BGW abgetretene Forderung einziehen. BGW wird die Forderung weder selbst geltend machen noch diese einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde darf auch keine Forderung abtreten, um diese mittels Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, dass der Kunde den Factor unwiderruflich verpflichtet, die Gegenleistung direkt an BGW zu erbringen, solange offene Forderungen von BGW gegen den Kunden bestehen.

12.6. Der Kunde hat BGW über den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich in Kenntnis zu setzen und BGW bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu unterstützen. Auf Anfrage von BGW hat der Kunde die abgetretenen Forderungen BGW offenzulegen und den Schuldner über die Abtretung zu informieren. Der Kunde muss auf eigene Kosten BGW alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen und maßgeblichen Dokumente zur Verfügung stellen.

12.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BGW berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde trägt die zur Rücknahme der Vorbehaltsware entstandenen Kosten. Nimmt BGW die Vorbehaltsware zurück, gilt die Rücknahme als Rücktritt vom Vertrag. BGW hat das Recht, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Der Erlös aus dieser Verfügung wird nach Abzug angemessener Kosten einer solchen Verfügung mit etwaigen Beträgen verrechnet, die der Kunde BGW schuldet.

12.8. Sollte der Wert der abgetretenen Forderungen oder sonstiger Sicherheiten die zu sichernden Forderungen von BGW um mehr als 10 % übersteigen, sind die Sicherheiten in diesem Umfang freizugegeben.

13. Aufrechnung und Abtretung.

13.1. Der Kunde kann nur mit Forderungen von BGW aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

13.2. BGW kann ihre Forderungen gegen den Kunden an eine Factoring- Gesellschaft zu Finanzierungszwecken abtreten.

14. Teilnichtigkeit.

Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand.

15.1. Für diese AVB und die vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss derjenigen Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden, und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden geschlossen Vertrag oder den dem Vertrag zugrundeliegenden AVB, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen ist das Landgericht München I, Deutschland. BGW steht es jedoch frei, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf den ausschließlichen Gerichtsstand, blieben unberührt.